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Sondermaschinenbau


Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Feina GmbH

(Stand 11.04.2018)

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


1.1 Die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" sind wesentlicher Bestandteil aller Rechtsgeschäfte, die die Feina GmbH mit Käufern (oder auch Besteller genannt) abschließt, wobei Feina GmbH davon ausgeht, dass es sich bei den Käufern ausschließlich um Vollkaufleute handelt. Bei Nichtvollkaufleuten gelten die gesetzlichen Regelungen. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen der Feina GmbH, auch dann, wenn im Einzelfall auf diese Bedingungen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende Bestellungen des Käufers bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche, werden allein durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

1.3 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Feina GmbH ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

1.4 Konstruktions- oder technische Änderungen des Herstellers oder Lieferanten sowie Änderungen in Form, Farbe, Material, Aussehen, Leistung, Abmessungen und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Dasselbe gilt für Änderungen, die auf Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind.

1.5 Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler, in den von Feina GmbH vorgelegten Unterlagen, entfalten keine Rechtsverbindlichkeit.

1.6 Der Kunde stellt sicher, dass Aufträge und Bestellungen nur von dazu autorisierten Personen durchgeführt und schriftlich bestätigt werden. Dem entsprechend ist die Feina GmbH berechtigt, unter dem Namen des Kunden eingehende Aufträge als verbindlich zu betrachten und durch die schriftliche Bestätigung den Vertrag verbindlich abzuschließen. Einer nochmaligen Bestätigung durch den Kunden bedarf es nicht.

1.7 Tritt der Käufer vor Fertigstellung der bestellten Lieferung und/oder Leistung zurück, so ist Feina GmbH berechtigt von der vereinbarten Vergütung den bis dahin erbrachten Teil zuzüglich einer Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Lieferung und/oder Leistung (mindestens 5 Prozent von Hundert) entsprechend BGB zu verlangen. Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.


2. PREISE


2.1 Die Preise der Feina GmbH gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Werk, ohne Verpackungs- und Versandkosten in Euro zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung/Leistung geltenden Preisen berechnet. Ergibt sich bei fester Preisvereinbarung nachträglich eine nicht berücksichtigte, unvorhergesehene Steigerung von Kostenfaktoren, so ist die Feina GmbH berechtigt, eine Preisanpassung zu fordern. Kommt eine Einigung über die angemessene Vergütung nicht zustande oder ist eine Kostenüberwälzung gesetzlich untersagt, so ist die Feina GmbH berechtigt vom Vertrag zurücktreten.

2.2 Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, werden auch dann berechnet, wenn die Vorarbeiten nicht zu einem weiterführenden Auftrag führen.

2.3 Spesen und Nebenkosten für Arbeiten auf fremden Grundstücken werden zu dem vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Sätzen berechnet, es sei denn, dass im Vorfeld der Arbeiten ein konkretes Angebot verhandelt wurde. Für Nebenkosten, für die ein Nachweis in Form einer Quittung oder ähnliches nicht vorgelegt werden kann, wird der ortsübliche, vergleichbare Satz angesetzt und abgerechnet. 


3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN


3.1 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben wird und die von Ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse regelmäßig auf Rechnungseingänge überprüft wird. Sollte eine Rechnungsstellung in Papierform ausdrücklich gewünscht werden, kann hierfür eine Unkostenpauschale von 8,50 € zzgl. gesetzl. MwSt. in Rechnung gestellt werden.

3.2 Soweit nichts anders vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bzw. dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat in der Weise zu erfolgen, dass die Zahlung am Fälligkeitstag bei Feina GmbH eingegangen ist und darüber verfügt werden kann. Der Käufer darf seine zu zahlenden Rechnungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

3.3 Unberechtigter Skontoabzug oder anderer unberechtigter Abzug wird kostenpflichtig nachgefordert.

3.4 Bei Zahlungszielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten.

3.5 Feina GmbH obliegt die Entscheidung vom Kunden Vorkasse zu fordern, insbesondere bei Sonderlösungen, Spezialmaschinen- und/oder -vorrichtungen, Ersatzteilen usw.

3.6 Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder werden Feina GmbH nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass eine Kreditwürdigkeit des Käufers objektiv nicht gegeben ist und wenn dadurch der Gegenleistungsanspruch der Feina GmbH gefährdet ist, so ist Feina GmbH berechtigt, von den bestehenden Verträgen zurücktreten, Vorauszahlungen zu verlangen oder weitere Lieferungen von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Bei Zahlungsverzug oder Kreditverfall des Käufers werden sämtlichen gegen den Käufer bestehenden Forderungen des Verwenders sofort in bar zur Zahlung fällig.

3.7 Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit unserer Forderungen nicht.

3.8 Die Zahlung mit Wechsel wird grundsätzlich nicht akzeptiert.

3.9 Schecks werden unter Vorbehalt Ihrer Einlösung angenommen. Diskontspesen und sonstige durch Schecks entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.

3.10 Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

3.11 Die Feina GmbH ist zur Abtretung der Forderung, welche ihr gegen den Käufer bzw. Besteller zusteht, im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs berechtigt, entgegenstehende AGB des Käufers/Bestellers werden nicht anerkannt.


4. MASSE UND GÜTE


4.1. Für von Feina GmbH gelieferte Produkte, Baugruppen, Einzelteile oder Material bestimmen sich Güte und Maße, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ausschließlich nach den Normen der Länder, in denen die Ware hergestellt worden ist (Ursprungsland).


5. LIEFERZEITEN, LIEFERVERZÖGERUNGEN


5.1 Die Lieferzeitangaben von Feina GmbH sind unverbindliche Richtwerte, da die Produkte auftragsbezogen gefertigt werden. Die Lieferzeiten können durchaus auch kürzer oder länger sein. Die Lieferzeiten gelten ab dem Datum der Auftragsbestätigung der Feina GmbH. Liefertage verstehen sich als Arbeitstage ohne Samstage, Sonn- und Feiertage. Fixtermine werden nicht vereinbart. Für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend.

5.2 Teillieferungen sind zulässig. Sie können gesondert abgerechnet werden und sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.

5.3 Wenn Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Feina GmbH die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. – eintreten, hat Feina GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Fristüberschreitung nicht zu vertreten. Sie berechtigen Feina GmbH die Lieferung bzw. Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfolgten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die vier Wochen nicht unterschreiten darf. Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet Feina GmbH ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde.


6. VERSENDUNG UND GEFAHRENÜBERGANG


6.1 Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers, soweit nicht eine anderweitige schriftliche Vereinbarung erfolgte. Gefahrübergang ist für beide Vertragspartner bei Übergang der Ware über die Kante des Transportmittels auf dem Firmengelände und/oder Werkstatt der Feina GmbH. Nach ordnungsgemäßer Übergabe der Waren durch Feina GmbH an den Kunden oder deren Beauftragte gelten diese als übernommenen, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Alle nicht von Feina GmbH verschuldeten Schäden und Verluste, die nach dem Gefahrenübergang eintreten, treffen daher ausschließlich den Besteller, und zwar auch dann, wenn sie durch Verschulden Dritter, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt entstanden sind.

6.2 Um das Transportrisiko für den Käufer zu mindern, schließt dieser bzw. der Transportführer eine Transportversicherung ab.

6.3 Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen.

6.4 Der Käufer ist verpflichtet, die als versandfertig gemeldete Ware sofort (innerhalb von 4 Tagen) abzurufen. Für den Fall, der nicht sofortigen Abrufung, ist Feina GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und entsprechende Lagergebühren zu berechnen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Abnahmeverzug bleiben unberührt.


7. MÄNGEL UND GEWÄHRLEISTUNG


7.1 Der Käufer ist verpflichtet, die von Feina GmbH gelieferten Produkte unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind bei uns sofort, binnen 3 Tagen nach Lieferung, und nicht offensichtliche innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung. Gibt der Käufer der Feina GmbH keine Gelegenheit sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, so entfallen alle Mängelansprüche. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bietet Feina GmbH, fallbezogen nach ihrer Wahl, kostenlose Nacherfüllung, Minderung oder Rücktritt an. Der Ort und die Art der Behebung berechtigter Mängel liegen im Ermessen der Feina GmbH. Bei Vorliegen berechtigter Ansprüche auf Gewährleistung bestehen für mechanische Teile 12 Monate ab Übergabe/Übernahme/Lieferung und für elektrische und/oder pneumatische Teile 6 Monate ab Übergabe/Übernahme/Lieferung, Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen; Montageaufwand und/oder Reisekosten sind nicht Inhalt der Gewährleistung.  Zur Abwicklung der Gewährleistungsansprüche muss der Feina GmbH eine angemessene Frist zur Verfügung gestellt werden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Feina GmbH.

7.2 Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, soweit Feina GmbH grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen. Die Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Feina GmbH oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bleibt von dem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Wird Feina Material zur Bearbeitung angeliefert, so gilt im Fall einer Eingangskontrolle die bei Eingang in unserem Werk festgestellte, sonst im Lieferschein angegebene Eingangsmenge.

7.4 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn:

ein Mangel seine Ursache in dem vom Käufer gestellten Material hat,

bei Lieferung nach Probe oder Muster die gelieferte Ware der Probe oder dem Muster entspricht,

der Käufer es versäumt hat, Rückgriffsrecht gegen Dritte zu wahren (z.B. Tatbestandsaufnahme, Fehlmengenbescheinigung),

der Käufer trotz erkennbarer Mängel das Produkt weiterverarbeitet,

der Käufer selbst oder durch Dritte ohne unsere Zustimmung Reparaturen, Änderungen oder sonstige Eingriffe an der Ware vornimmt,

an von uns bearbeiteten Gegenständen infolge von Weiterverarbeitungen, die uns nicht bekannt gemacht worden waren, Mängel auftreten,

der Käufer trotz unseres Hinweises eine Art der Bearbeitungsführung fordert, die zu technischen Normen oder Erkenntnissen im Widerspruch steht,

der Betreiber sich nicht entsprechend der Bedienungsanleitung (BA) verhält.

7.5 Schadenersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Die Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Feina GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bleibt von dem Haftungsausschluss unberührt.

7.6 Für Schäden, die dem Käufer aus von Feina GmbH verschuldeten Leistungsmängeln außerhalb des Gegenstandes der Vertragserfüllung entstehen (Produkthaftpflicht), haftet Feina GmbH nur im Rahmen des versicherbaren Risikos und der branchenbezogenen zumutbaren Versicherungssumme.

7.7 Bei Zahlungsverzug oder Kreditverfall kann Feina GmbH die Gewährleistung verweigern, bis der Käufer seine Zahlungspflicht in dem Umfang erfüllt hat, die dem Wert der Lieferung abzüglich eines, den vorhandenen Mängeln, angemessenen Einbehalts der Vergütung entspricht.


8. EIGENTUMSVORBEHALT/ABTRETUNG


8.1 Alle gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch derjenigen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen, Eigentum der Feina GmbH. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen.

8.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Feina GmbH als Hersteller im Sinne vom § 950 BGB, ohne Feina GmbH zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nummer 8.1.

8.3 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen Waren durch den Käufer steht Feina GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer der Feina GmbH bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für Feina GmbH. Das Miteigentumsrecht der Feina GmbH gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nummer 8.1.

8.4 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Käufer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Nummern 8.5 und 8.6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werks- und Werklieferungsverträgen.

8.5 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Feina GmbH abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware im Sinne der Nummer 8.1.

8.6 Wird Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird dem Verwender die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen die Feina GmbH Miteigentumsanteile gemäß Nummer 8.3 hat, wird der Feina GmbH ein seinem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.

8.7 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, Feina GmbH widerruft die Einzugsermächtigung. Auf das Verlangen von Feina GmbH ist er verpflichtet, wiederum seinen Käufer sofort von der Abtretung an Feina GmbH zu unterrichten, sofern das nicht von Feina GmbH vorgenommen wird, und Feina GmbH die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.

8.8 Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt; dies gilt auch für Factoring-Geschäfte, die dem Käufer auch nicht aufgrund der Einziehungsermächtigung gestattet sind.

8.9 Über eine Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Käufer Feina GmbH unverzüglich benachrichtigen.

8.10 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist Feina auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.


9. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG


9.1 Feina GmbH haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund -, wenn sie diese nachgewiesener Weise verursacht hat. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet Feina GmbH nicht. Die Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Vorsatz der Feina GmbH beruhen, bleibt von der Haftungsbegrenzung unberührt.

9.2 Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die Feina GmbH aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen.

9.3 Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird, außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Vorsatz der Feina GmbH beruhen, bleibt von der Haftungsbegrenzung unberührt.

9.4 Die Feina GmbH haftet grundsätzlich nicht für Mängel, welche aus Werkleistungen resultieren, die gemäß der vom Besteller geprüften Zeichnungen, Druckvorlagen, Muster oder ähnlichen Informationsmitteln, welche vom Besteller als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht wurden. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten Vorlagen haftet Feina GmbH nicht. Feina GmbH hat aber die Pflicht, den Besteller – soweit erkennbar – unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der Vorlage hinzuweisen. Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe des Bestellers die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens Feina GmbH besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht.

9.5 Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Die Gewährleistung gilt nicht für Verschleißteile und Verbrauchsmaterial.

9.6 Schadensersatzansprüche aller Art, insbesondere solche auf Ersatz von Folgeschäden sind, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen sind, vollständig ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Vorsatz der Feina GmbH beruhen, bleibt von der Haftungsbegrenzung unberührt.


10. DATENSCHUTZ


10.1 In Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie der Konkretisierung und Ergänzung zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist Feina GmbH berechtigt, sämtliche Daten, die im Rahmen der Vertragserfüllung notwendig sind, zu speichern und zu verarbeiten.


11. SCHUTZRECHTE


11.1 Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen, besonders zur Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, darf der Empfänger irgendwelchen dritten Personen, insbesondere Konkurrenzfirmen, nicht bekannt geben. Zuwiderhandlungen verpflichten zum vollen Schadenersatz und berechtigen uns zum Rücktritt von allen mit dem Käufer geschlossenen Lieferverträgen. Zum Angebot gehörende Zeichnungen, Unterlagen und Muster sind sofort zurückzugeben, wenn unser Angebot nicht zum Auftrag führt.


12. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND


12.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Feina GmbH - Schmalkalden.

12.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschl. Scheckforderungen, ist ausschließlich der zuständige Gerichtsstand zum Sitz der Feina GmbH - Landgericht Erfurt oder Amtsgericht Meiningen- auszuwählen.

12.3 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt auch bei Ansprüchen der Feina GmbH gegenüber dem Käufer ebenso der unter 12.2 genannte Gerichtsstand.


13. SALVATORISCHE KLAUSEL


13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Beide Parteien verpflichten sich, in einem solchen Falle die unwirksamen Bestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, die ihnen in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt.